Debatte um den Haushalt 2011: Elf Milliarden Euro will die Regierung kommendes Jahr einsparen. Die Opposition kritisiert, dass vor allem im Sozialbereich gespart werde.

Hintergrund Hauptgrund für das Defizit im LWL-Haushalt ist die Schere aus den einerseits wegbrechenden Erträgen (minus 86 Millionen Euro) der Landeszuweisungen und der Landschaftsumlage, des “Mitgliedsbeitrages” der 27 kreisfreien Städte und Kreise, und aus den andererseits weiter steigenden Aufwendungen (78 Millionen) vor allem in der Behindertenhilfe des LWL. Außerdem hat der LWL 2010 ein strukturelles Defizit (91 Millionen) aufgebaut, das der Kommunalverband ins Jahr 2011 weiterschleppen muss. Nach einer derzeitigen Rechnung würden neue Schulden (die so genannte Ausgleichrücklage) 101 Millionen Euro, die Erhöhung des Umlagehebesatzes (von 15,2 auf 16,4 Prozent) rund 116 Millionen und ein Sparpaket rund 38 Millionen zu einem ausgeglichenen LWL-Haushalt 2011 beitragen. Die Rechnung hängt stark von den weiteren Planungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen ab. Sämtliche über 170 denkbaren Sparvorschläge für das Jahr 2011 würden zusammen sogar knapp 47 Millionen Euro bringen. Dazu gehörten auch Einschnitte an den Förderschulen und Museen, bei Zuschüssen für behinderte Kinder und für Bauvorhaben in der Psychiatrie, Zusammenlegung oder Rückzug aus Einrichtungen wie das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn, Erhöhung von Eintrittsgeld in den LWL-Museen sowie stärkerer Ausbau des Betreuten Wohnens statt Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen. Die Landschaftsversammlung hatte den Bund bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen …
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LWL-Haushaltsentwurf sieht weitere Schulden und höhere Umlage vor Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll sein drohendes Haushaltsloch von 255 Millionen Euro mit einem Maßnahmenbündel aus Sparpaket, weiteren Schulden und Hebesatz-Erhöhung der Landschaftsumlage (der Beitrag der 27 westfälischen Großstädte und Kreise) um 1,2 Prozentpunkte ausgleichen. Das haben am Freitag (26.11.) LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und Kämmerer Matthias Löb den Mitgliedern der Landschaftsversammlung in Münster bei der Einbringung des Haushaltes 2011 (Haushaltsvolumen: 2,4 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Die Landschaftsversammlung wird in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushalt soll Ende Februar 2011 verabschiedet werden. “Sparen, Schulden, steigende Umlage” “Dem LWL fehlen zehn Prozent des Haushaltes. Das St-Florians-Prinzip greift nicht mehr, unser Haus brennt schon längst”, machte Kirsch die Dramatik deutlich. Jetzt gehe es darum, mit drei Säulen zur Haushaltskonsolidierung (“Sparen, Schulden, steigende Umlage”) trotz schmerzhafter Einschnitte Strukturen zu erhalten. Ohne diese drei Säulen drohe ein Nothaushalt unter Aufsicht des NRW-Innenministers. Dann seien noch stärkere Einschnitte in das Leistungsniveau des LWL zu befürchten. Die steigende finanzielle Belastung aus der Behindertenhilfe könne die kommunale Familie, der LWL und seine Mitglieder, nicht mehr allein stemmen, so Kirsch weiter. Bund und Land müssten sich an der Finanzierung …
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LWL-Haushaltsentwurf sieht weitere Schulden und höhere Umlage vor Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll sein drohendes Haushaltsloch von 255 Millionen Euro mit einem Maßnahmenbündel aus Sparpaket, weiteren Schulden und Hebesatz-Erhöhung der Landschaftsumlage (der Beitrag der 27 westfälischen Großstädte und Kreise) um 1,2 Prozentpunkte ausgleichen. Das haben am Freitag (26.11.) LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und Kämmerer Matthias Löb den Mitgliedern der Landschaftsversammlung in Münster bei der Einbringung des Haushaltes 2011 (Haushaltsvolumen: 2,4 Milliarden Euro) vorgeschlagen. Die Landschaftsversammlung wird in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushalt soll Ende Februar 2011 verabschiedet werden. “Sparen, Schulden, steigende Umlage” “Dem LWL fehlen zehn Prozent des Haushaltes. Das St-Florians-Prinzip greift nicht mehr, unser Haus brennt schon längst”, machte Kirsch die Dramatik deutlich. Jetzt gehe es darum, mit drei Säulen zur Haushaltskonsolidierung (“Sparen, Schulden, steigende Umlage”) trotz schmerzhafter Einschnitte Strukturen zu erhalten. Ohne diese drei Säulen drohe ein Nothaushalt unter Aufsicht des NRW-Innenministers. Dann seien noch stärkere Einschnitte in das Leistungsniveau des LWL zu befürchten. Die steigende finanzielle Belastung aus der Behindertenhilfe könne die kommunale Familie, der LWL und seine Mitglieder, nicht mehr allein stemmen, so Kirsch weiter. Bund und Land müssten sich an der Finanzierung …

In den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin stellt der ehemalige Innen- und neue Finanzminister seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 vor.
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Mit dem vorliegenden Einzelplan 23 (Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit) des Haushaltsentwurfs für 2011 bricht die Bundedesregierung zentrale Versprechen, die sie gegenüber den Entwicklungsländern und der internationalen Gmeeinschaft insgesamt gemacht hat: Das Ziel, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben sowie das Versprechen der Kanzlerin, sich für die weitere Finanzierung des “Globalen Fonds zur Belkämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose” einzusetzen.
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Otto Fricke MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, fasst die Diskussion um den Haushaltsentwurf 2011 nach der Diskussion auf der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion 2010 zusammen.