Obama droht mit Veto gegen Haushaltsentwurf der Republikaner http://tagi.ch/30607038 – von Pascal1917 (Pascal Baumann)

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Hintergrund Hauptgrund für das Defizit im LWL-Haushalt ist die Schere aus den einerseits wegbrechenden Erträgen (minus 86 Millionen Euro) der Landeszuweisungen und der Landschaftsumlage, des “Mitgliedsbeitrages” der 27 kreisfreien Städte und Kreise, und aus den andererseits weiter steigenden Aufwendungen (78 Millionen) vor allem in der Behindertenhilfe des LWL. Außerdem hat der LWL 2010 ein strukturelles Defizit (91 Millionen) aufgebaut, das der Kommunalverband ins Jahr 2011 weiterschleppen muss. Nach einer derzeitigen Rechnung würden neue Schulden (die so genannte Ausgleichrücklage) 101 Millionen Euro, die Erhöhung des Umlagehebesatzes (von 15,2 auf 16,4 Prozent) rund 116 Millionen und ein Sparpaket rund 38 Millionen zu einem ausgeglichenen LWL-Haushalt 2011 beitragen. Die Rechnung hängt stark von den weiteren Planungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen ab. Sämtliche über 170 denkbaren Sparvorschläge für das Jahr 2011 würden zusammen sogar knapp 47 Millionen Euro bringen. Dazu gehörten auch Einschnitte an den Förderschulen und Museen, bei Zuschüssen für behinderte Kinder und für Bauvorhaben in der Psychiatrie, Zusammenlegung oder Rückzug aus Einrichtungen wie das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn, Erhöhung von Eintrittsgeld in den LWL-Museen sowie stärkerer Ausbau des Betreuten Wohnens statt Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen. Die Landschaftsversammlung hatte den Bund bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen …
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Kommunale Arbeitgeber lehnen Haushaltsentwurf des Senats ab: Berlin, 20. Juli 2011. Der Kommunale Arbeitgeberver… http://bit.ly/o0OK0o – von Presse_Politik (Politik Presse (PA))